D.A.S. Online Rechtsschutz

Beweise sichern im Internet

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zählt vor allem, was Sie darlegen und beweisen können. Sobald Sie merken, dass ein bestimmter Sachverhalt rechtliche Bedeutung erlangen könnte, sollten Sie daher alles was damit zusammenhängt dokumentieren, um die nötigen Beweise zu sichern. Auch bei der außergerichtlichen Klärung von Streitigkeiten wird es Ihnen immer helfen, wenn Sie "gut gerüstet" dastehen.

1. Notizen machen

Erster Schritt ist es, sich möglichst detaillierte Notizen aller bisherigen Ereignisse zu machen.

Besonders leicht vergisst man Daten. Vor Gericht sind diese jedoch durchaus wichtig, denn es klingt um einiges glaubwürdiger, wenn Sie sagen können "Am 18. Dezember sagte Herr X mir zu, dass...", als wenn Sie nur sagen können "Herr X versprach mir einmal...". Notieren Sie sich also, wann Ihnen etwas bestimmtes erstmals aufgefallen ist, wann Sie mit jemandem über etwas gesprochen haben usw.

Dies sollten Sie auch für bereits länger zurückliegende Ereignisse machen. Denn selbst wenn Sie sich jetzt noch erinnern können, sieht dies in einem halben Jahr vielleicht ganz anders aus und Ihnen ist das Datum entfallen. Wenn Sie sich nicht genau erinnern können, schreiben Sie sich den Zeitraum auf, z.B.: "vor Weihnachten" oder "nach meinem Urlaub".

Wichtig ist auch, immer zu notieren, wer bei bestimmten Ereignissen dabei war oder - wenn das nicht der Fall ist - wem Sie von etwas erzählt haben. Nur so sind Sie später in der Lage, diese Personen als Zeugen zu benennen.

Auch Notizen zu Begleitumständen wie der Ort eines Gesprächs etc. können später hilfreich sein.

Diese Aufzeichnungen sollten Sie dann fortführen und immer, wenn sich etwas Neues ergibt, ein paar Stichpunkte notieren.

2. Zeugen hinzuziehen

Das wichtigste Beweismittel vor Gericht sind in der Praxis Zeugen. Sie sollten nach Möglichkeit immer mindestens eine weitere Person hinzuziehen, die später bestätigen kann, dass es sich so zugetragen hat, wie Sie es darlegen. Dies gilt im Prinzip bei allem was Sie in Bezug auf einen möglicherweise bedeutsamen Sachverhalt tun oder feststellen, z.B. bei Gesprächen oder wenn Sie eine Website im Internet sehen, die Ihre Rechte verletzt.

Bei dem Zeugen kann es sich durchaus um eine Person aus Ihrem Unternehmen handeln. Die Person muss also nicht zwangsläufig neutral sein. Nur Organe juristischer Personen, wie der Geschäftsführer einer GmbH, fallen als Zeuge in einem Verfahren, in dem die juristische Person Partei ist, aus.

Bei Telefongesprächen können Sie Zeugen regelmäßig leider nur eingeschränkt hinzuziehen. Das heimliche Mithören von Telefonaten durch einen Dritten ist nämlich unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9.10.2002, Az. 1 BvR 1611/96, Az. 1 BvR 805/98; BVerfGE 106, 28; MMR 2003, 35)und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.02.2003, AZ. XI ZR 165/02; NJW 2003, 1727; MMR 2003, 684) stellt dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners dar, der vom Mithören keine Kenntnis hat. Derartig gewonnene Zeugenaussagen dürfen vor Gericht regelmäßig nicht verwertet werden.

Wenn Sie Telefongespräche heimlich aufzeichnen, können Sie sich sogar nach § 201 Abs. 1 StGB strafbar machen.

Zulässig ist das Mithören oder Aufzeichnen, wenn Sie sich zuvor die Zustimmung Ihres Gesprächspartners haben geben lassen. Am besten lassen Sie sich diese im Beisein des Zeugen nochmals bestätigen, um auch diese beweisen zu können. Leider birgt dieses Vorgehen die Gefahr, dass bereits bloße Verhandlungen auf eine juristische Ebene gehoben werden.

Ersatzweise können Sie einen Zeugen jedenfalls Ihre Wortbeiträge mithören lassen. Er sitzt also neben Ihnen, hört aber nicht Ihren Gesprächspartner. Dann haben Sie immerhin einen Zeugen für das von Ihnen Gesagte.

Vergessen Sie nicht, stets zu notieren, wen Sie als Zeugen hinzugezogen hatten.

3. Webseiten abspeichern und Screenshots anfertigen

Bei Sachverhalten mit Internetbezug wird häufig über das gestritten, was im Internet abrufbar ist oder war. In solchen Fällen ist es besonders wichtig, die abrufbaren Inhalte zu sichern. Denn falls die fragliche Seite geändert oder vom Netz genommen wird, haben Sie sonst schlechte Karten.

Sie sollten zum einen die Seite mit Quelltext und einschließlich externer Elemente wie eingebundener Grafiken auf Ihrem Rechner abspeichern. Gerade wenn es um nur im Quelltext erkennbare Rechtsverletzungen geht - etwa durch Meta-Tags - ist dies unverzichtbar.

Zum zweiten sollten Sie Screenshots anfertigen. Diese wirken bei Vorlage vor Gericht viel plastischer und außerdem ist darauf meistens das Datum erkennbar, an dem der Screenshot gemacht wurde.

Leider sind die in den Betriebssystemen integrierten Möglichkeiten, Screenshots anzufertigen, beschränkt. Verschiedene Tools erweitern diese Möglichkeiten. Eine andere Möglichkeit ist es, die Seite mit Hilfe eines sogenannten PDF-Druckers in eine PDF-Datei auszudrucken. Achten Sie aber darauf, dass die Seite ordnungsgemäß dargestellt wird.

Beim Abspeichern und Anfertigen der Screenshots müssen Sie sicherstellen, dass Proxy-Server ausgeschaltet sind und der Browser-Cache geleert ist, bevor Sie einen Screenshot machen oder eine Seite speichern. Denn wenn es darum geht, ob bestimmte Inhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet abrufbar waren, wird oft der Einwand vorgebracht, der Abruf von dem der Screenshot gemacht wurde, sei von einem Proxy-Server erfolgt oder die Seite sei noch im Browser-Cache vorhanden gewesen.

Sie können auch z.B. einen Bekannten oder Kollegen, der von anderswo Zugang zum Internet hat, bitten, ebenfalls einen Screenshot anzufertigen. Damit sollten Sie ausreichend in der Lage sein nachzuweisen, dass der Abruf nicht von einem Proxy-Server oder aus dem Browser-Cache erfolgte.

Der Beweiswert elektronisch gesicherter Beweise ist leider gering. Es wäre ja ohne weiteres möglich, eine Website schlicht nachzubauen und dann als Beweis vorzulegen. Deswegen ist es wichtig, dass Sie gleichzeitig Zeugen dafür benennen können, das die Seiten so, wie von Ihnen gespeichert wurden, im Internet abrufbar waren.

4. Emails abspeichern

Im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen oder in deren Vorfeld findet ein großer Teil der Kommunikation mittlerweile per Email statt. Sichern, d.h. speichern Sie alle Emails, die Sie zu dem fraglichen Sachverhalt selbst geschrieben oder erhalten haben. Dies gilt auch für interne Emails, da Sie anhand dieser später den zeitlichen Ablauf besser nachvollziehen können. Leider ist der Beweiswert einer Email eingeschränkt. Dies muss jedoch nicht zum tragen kommen und sollte kein Grund sein, auf die Sicherung der Mails zu verzichten.

5. IP-Adressen in Server-Logs sichern

Bei falschen Angaben in Formularen, Spam in Foren oder bei Hackerangriffen wird Ihnen oft nur die von Ihrem Anspruchsgegner verwendete IP-Adresse bekannt sein.

Die entsprechenden Log-Files Ihres Servers sollten Sie umgehend abspeichern, um ein versehentliches Löschen zu verhindern.

Eine Zuordnung der IP-Adresse zu einem Internetzugang und damit möglicherweise der Person, die mit dieser IP-Adresse unterwegs war, ist leider schwierig. Dies ist nur dem jeweiligen Access-Provider möglich.

Gegen den Access-Provider haben Sie aber nach der geltenden Rechtslage keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wem die IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war. So entschied zum Beispiel das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 28.04.2005, Az. 5 U 156/04; JurPC Web-Dok. 62/2005; CR 2005, 512; MMR 2005, 453; WRP 2005, 758).

Nach der sogenannten Enforcement-Richtlinie der EU (RiLi 2004/48/EG) muss ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch allerdings demnächst ins deutsche Recht aufgenommen werden.

Anders sieht es für die Strafverfolgungsbehörden aus. Diese können schon jetzt z.B. nach § 110g der Strafprozessordnung (StPO) vorgehen, um an die Daten zu gelangen, wie diese Entscheidung des Landgerichts Ulm (Beschluss vom 21.03.2002, Az. 2 Qs 2016/02) zeigt.

Voraussetzung für ein Vorgehen der Strafverfolgungsbehöden ist, dass der Verdacht einer Straftat besteht. In Frage kommen hier z.B. die Beleidigung, § 185 des Strafgesetzbuchs (StGB), die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), eine strafbare Kennzeichenverletzung, § 143 des Markengesetzes (MarkenG) oder strafbare Werbung, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Mit einer Anzeige, in der Sie den Sachverhalt möglichst detailliert schildern und vor allem die von Ihnen erlangte IP-Adresse nebst Zeitpunkt der Verwendung mitteilen, können Sie die Strafverfolgungsbehörden zu einem solchen Vorgehen veranlassen. Unter Umständen müssen Sie auch einen Strafantrag stellen.

Nach § 406e der Strafprozessordnung (StPO) können Sie dann über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft nehmen, in denen die Daten nunmehr vermerkt sind.

Das erforderliche berechtigte Interesse ergibt sich daraus, dass der Rechteinhaber nur auf diesem Wege die Identität des Verletzers erfahren kann und nur auf Grundlage dieser Angaben seine Ansprüche geltend machen kann.

Wichtig ist, dass Sie möglichst schnell dafür sorgen, dass ein Strafverfahren in Gang kommt, denn die Access-Provider speichern die Daten nur eine begrenzte Zeit und es kann eine Weile dauern, bis Maßnahmen von den Strafverfolgungsbehörden ergriffen werden. Daher sollten Sie auch darauf achten, sich direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft zu wenden.

Schon in der Anzeige sollten Sie für die spätere Anfrage um Mitteilung des Aktenzeichens bitten, unter dem die Ermittlungen geführt werden.

Wie Sie Rechtssicherheit bei eigenen Erklärungen schaffen, lesen Sie auf der Themenseite zum Beweiswert von Emails.

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Abschließend noch ein wichtiger Hinweis:

Alle Informationen auf Online Werberecht sind unverbindlich und nur zur allgemeinen Information bestimmt. Sie können und sollen die Beratung durch einen Rechtsanwalt oder eine andere qualifizierte Stelle im konkreten Einzelfall nicht ersetzen.

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